Gemeinsame Regierungssitzung Flandern und Nordrhein-Westfalen

Flämische Regierung und Regierung NRW
Gemeinsame Regierungssitzung Flandern und Nordrhein-Westfalen im Januar 2019 in Brüssel

Zum Start des Jahres 2019 sind Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett zu einer gemeinsamen Regierungssitzung mit dem flämischen Ministerpräsidenten, Geert Bourgeois, und dessen Kabinett in Brüssel zusammengekommen. Auf der Agenda standen insbesondere die bilaterale und europäische Zusammenarbeit. Beide Ministerpräsidenten sind sich einig, künftig noch enger zusammenzuarbeiten. In der Sitzung wurden 17 Beschlüsse angenommen.

Brexit

Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, wird für Flandern und Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung darstellen. Die historischen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Regionen und dem Vereinigten Königreich waren schon immer sehr wichtig und werden dies ungeachtet der Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen auch in Zukunft bleiben.

Sprachunterricht

Anhand der folgenden Aktionen möchten wir hochwertigen Sprachunterricht fördern und das beiderseitige Augenmerk auf die Sprache und Kultur des anderen im Bildungswesen erhöhen.

Interreg und Kohäsionspolitik nach 2020

Flandern und NRW erhalten Mittel aus dem EU-Kohäsionspolitikinstrument „Interreg“ zur Intensivierung und Aufrechterhaltung einer engen Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Entwicklung (Innovation, Klima, Verkehr, Arbeitsmarkt...). Daher die enge Verbindung zwischen den Punkten in diesem Beschluss und den im Beschluss „Wirtschaftliche Zusammenarbeit“ diskutierten Elementen.

Integration

Integrationspolitik erfordert zuverlässige und differenzierte Daten, die Informationen darüber bieten, ob und wie die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erfolgt und in welchen Bereichen es Defizite und Handlungsbedarf gibt. Empirisch verifizierte Informationen können zur Objektivierung der öffentlichen Diskussion über Einwanderung und Integration beitragen.

Prävention von gewaltbereiter Radikalisierung

In Flandern und in Nordrhein-Westfalen ist Prävention ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Politik zur Bekämpfung der Radikalisierung und zur Eindämmung von gewaltsamem Extremismus.

Mobilität und Verkehr

Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten Flanderns sind bereit, ihre Zusammenarbeit auf die nächste Stufe zu heben, und haben eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Mobilität und Verkehr ausgearbeitet, um dieses Vorhaben zu unterstützen.

Rhein-Ruhr-Schienenverbindung 3RX

Die von der Europäischen Kommission kofinanzierte und im Dezember 2017 abgeschlossene 3RX-Studie untersuchte die Machbarkeit einer alternativen Verbindung zwischen den Nordseehäfen und dem Rhein-Ruhrgebiet. Diese „Rhein-Ruhr-Rail Connection“ oder „3RX“ führt von Antwerpen über Mol und Hamont (BE) nach Roermond und Venlo (NL) und dann weiter nach Viersen (DE). 

Kultur

Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Flandern stellt die digitale Kultur einen Schwerpunkt innerhalb der Kulturpolitik dar, und möchten beide Regierungen in den Austausch von Expertise und Wissen zu diesem Thema investieren.

Architektur

Sowohl für Flandern als auch für Nordrhein-Westfalen sind das Bauwesen und die Architektur von großer Bedeutung. Beide Parteien möchten Diskussionen und den Dialog über „hochwertige Architektur“ sowie die Rolle der Kultur in der gebauten Umwelt vertiefen.

Bürgeschaftliches Engagement

Die Bürgerbeteiligung hat sowohl für Flandern, als auch für Nordrhein-Westfalen eine große Bedeutung. Sie ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie und leistet einen Beitrag zur Überwindung gesellschaftspolitischer Herausforderungen. Ohne eine umfassende Bürgerbeteiligung in der Gesellschaft wäre das Miteinander in der jetzigen Form nicht mehr möglich.

Einrichtung der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Im Jahr 2012 wurde zwischen Flandern und NRW eine Absichtserklärung zur Stärkung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet. Dieser Kooperationsprozess sollte von einer bilateralen Arbeitsgruppe initiiert und geleitet werden. Die Arbeitsgruppe hat jedoch nicht viel Zugkraft gewonnen, so dass das Potenzial für die bilaterale Zusammenarbeit ungenutzt blieb.

 

Trilaterale Chemiestrategie

Nordrhein-Westfalen, die Niederlande und Flandern bilden den wichtigsten Chemie-Standort der EU. Die gesamte Region verfügt über eine einzigartige Konzentration von Abnehmerindustrien und -märkten, die für eine Schlüsselindustrie wie die chemische Industrie von großer Bedeutung ist. Die kurzen Entfernungen und eine effiziente Pipeline-Infrastruktur sind die Grundlage für grenzüberschreitende Synergien und die Stärkung der Zusammenarbeit in der Region.

Ländliche Entwicklung

In einem internationalen Kontext sind Nordrhein-Westfalen und Flandern beide Teil des hochurbanisierten nordwest-europäischen Deltas der Flüsse Maas, Rhein und Schelde. Sowohl Nordrhein-Westfalen als auch Flandern erkennen die Bedeutung der internationalen und überregionalen Kooperation, des lnformations- und des Wis­ sensaustauschs an, urn die Entwicklung van Strategien zum Umgang mit grol en Herausforderungen der physischen Umwelt zu fördern.

Grüne lnfrastruktur

Grüne lnfrastruktur ist ein strategisch geplantes Netzwerk von natürlichen und natur­ nahen Flächen, das sowohl in urbanen als auch in ländlichen Räumen wichtige Öko­ systemleistungen bereitstellt. Sie zu erhalten und weiterzuentwickeln ist sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Flandern insbesondere wichtig, urn dem Verlust von Arten durch Erhöhung der Biodiversität zu begegnen und den unvermeidbaren Fol­ gen des Klimawandels durch Klimaanpassung, entgegenzutreten.

Gesundheitswesen

Die Bereiche eHealth und mHealth sowie die Innovation und Nutzung neuer Technologien im Gesundheitswesen wurden von beiden Regierungen als im beiderseitigen Interesse liegende Tätigkeitsfelder anerkannt. Beide Regionen sind nun gewillt, einen zukünftigen gegenseitigen Austausch einzurichten.

Erneuerbare Energien

Der Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien stellt sowohl für Flandern als auch für Nordrhein-Westfalen eine der wichtigsten Umstellungen der kommenden Jahrzehnte dar. Dieser Übergang wird erhebliche Auswirkungen auf die Energieindustrie sowie die Energieverbraucher haben. 

E-Mobilität

Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Flandern gilt der Übergang zur emissionsfreien Mobilität - als E-Mobilität und wasserstoffbasierte Mobilität - als eine der wichtigsten Lösungen für das Klima und die (lokalen) Herausforderungen der Luftqualität.